Das spanische Finanzministerium hat verschiedene Massnahmen eingeführt, um die Schattenwirtschaft in Spanien stärker zu kontrollieren. Der Fokus liegt hierbei auf Sektoren mit höherem Steuerrisiko, wie z.B. Unternehmen aus der New Technolgoy Branche oder wirtschaftlichen Nischen. Verstärkte Zusammenarbeit, Kontrolle von Warenein- und Verkauf und Zahlungsflüsse werden als Mittel eingesetzt.
Durch die sog. CNAE-Codes wird die wirtschaftliche Aktivität von Unternehmen in Spanien für die Kontrolle durch die öffentliche Verwaltung nach ihrer wirtschaftlichen Haupttätigkeit klassifiziert. Diese Maßnahme zur Einteilung und Identifizierung der Unternehmen wurde mit dem Gesetz 14/2013 zur Unternemensförderung, auch als Unternehmergesetz bezeichnet, eingeführt.
Vortragsveranstaltung zur Reform der Insolvenzvorschriften in Spanien und deren Auswirkungen auf grenzüberschreitende Gesellschaften von Mariscal Abogados in der AHK Madrid, November 2015.
Die Schwerpunkte der Kontrollaktivitäten im Bereich der internationalen Besteuerung in Spanien im Jahr 2014 sind der Missbrauch des nationalen und internationalen Rechts, die verstärkte Überprüfung von Geschäften in Steueroasen, die Prüfung von Verrechnungspreisen. Weiterhin unterliegen der Kontrolle nichtansässige ohne Betriebsstätte und die Handlungen von nichtansässigen Künstlern und Sportlern.
Mit dem Gesetzesdekret 04/2014 wurden interessante Änderungen zur Gestaltung von Refinanzierungsvereinbarungen in Spanien eingeführt. Hiermit besteht zum ersten Mal die Möglichkeit, Maßnahmen zur Refinanzierung mit Gläubigern abzuschliessen, die nur 51% der Verbindlichkeiten des Unternehmens ausmachen. Da die Überprüfung der geforderten Mehrheiten nur dem Richter unterliegt, soll die Geschwindigkeit und Flexibilität des Verfahrens beschleunigt werden.
Dieser Beitrag gibt einen umfassenden Überblick über die verschiedenen Arten von Mergers & Acquisitions in Spanien. Aspekte der Gründung und der Grad an Kontrolle werden für Mergers, Acquisitions, Änderung der Natur der Kontrolle und Joint Ventures diskutiert.
Die Verwaltung, Kontrolle sowie Überwachung der Ausbildungs- und Lehrverträge wird vom spanischen Arbeitsamt (SPEE) übernommen. Die befristeten Ausbildungsverträge in Spanien, die kein Zertifikat bedürfen, werden durch das Gesetz 3/2012 zur Verbesserung des Arbeitsmarktes geregelt.
Das strafrechtliche Sanktionssystem des Gesetzes über den Schutz persönlicher Daten in Spanien wurde auf Verlangen der spanischen Datenschutzbehörde reformiert. Es erfolgt eine Unterteilung in leichte, schwere und sehr schwere Verstöße. Für leichte Verstöße werden Bußgelder zwischen 900 und 40.000 Euro vorgesehen, 40.001 bis 300.000 Euro Bußgeld für schwere Verstöße und Bußgelder in Höhe von zwischen 300.001 bis 600.000 Euro für die Begehung von sehr schweren Verstößen.
Am 8. März 2014 wurde das königliche Gesetzesdekret 4/2014 über dringende Maßnahmen in Bezug auf die Neufinanzierung und Neuorganisation der Gemeinschaftsschuld (die sog. „Neue Reform“) veröffentlicht um das spanische Insolvenzgesetz zu verbessern. Ein wichtiger Abschnitt der Reform ist die 5bis-Kommunikation, die dem Schuldner unter Erfüllung bestimmter Voraussetzung eine Fristverlängerung von drei bis vier Monaten ermöglicht.
Verträge über Leiharbeitsagenturen sind sehr günstig für Unternehmen, die ihr Arbeitsteam zu bestimmten Zeitpunkten vergrössern müssen. In Spanien ist die Arbeitnehmerüberlassung in Art. 6 Gesetz Nr. 14/1994 geregelt. Geht der Leiharbeitsvertrag in einen festen Arbeitsvertrag beim selben Unternehmen über, wird die Periode der Leiharbeit zur Berechnung des Dienstalters und der Entschädigungen berücksichtig.
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