Ähnliche Marken und Verwechslungsgefahr in der Europäischen Union
Nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (C-223/15) über ähnliche Marken und Verwechslungsgefahr sind subsidiäre Anträge vorgesehen, die die Gebiete der Reichweite der Verletzung einschränken und welche die Richter dazu verpflichten, detaillierte Analysen durchzuführen, bevor sie Unterlassungsanordnungen für das gesamte Gebiet der Europäischen Union äußern.
Der Unterschied zwischen Überstunden und zusätzlichen Stunden in Spanien
Die neu anzuwendenden arbeitsrechtlichen Vorschriften in Spanien betrachten es als gesetzeswidrig, wenn Überstunden von Teilzeitbeschäftigten geleistet werden. Ausnahme sind Gegebenheiten der höheren Gewalt, die diese Leistung rechtfertigen würden.
Wege zur Beschwerdeeinlegung vor dem zentralen Kreditregister der Bank von Spanien (CIRBE)
Bei der Central de Información de Riesgos CIR oder CIRBE (zu deutsch zentrales Kreditregister) handelt es sich um eine spanische Verwaltungsbehörde, die eine Datenbank führt, in der praktisch alle Darlehen, Kredite und Bürgschaften sowie generelle Kreditrisiken, die zwischen den Finanzinstituten und ihren Kunden bestehen, aufgeführt sind.
Einstellung befristeter Arbeiter von fremden Zeitarbeitsfirmen in Spanien
Die Einstellung von befristeten Arbeitskräften aus Zeitarbeitsfirmen könnte eine Antwort auf den Mangel an Arbeitskräften sein. Es gilt die angewandten gesetzlichen Bestimmungen in Spanien zu kennen, um ein illegales Arbeitsverhältnis zu vermeiden.
Die spanischen Gesellschaften für ausländischen Wertbesitz (ETVE)
Das Hauptmerkmal der spanischen ETVE-Gesellschaften besteht in der Steuerbefreiung hinsichtlich der Dividenden und Kapitalerträge. Dies stellt einen bedeutenden Anreiz für die Interessenten dar, Holdinggesellschaften in Spanien zu gründen.
Die Rolle des Notars im Erwerbsprozess von Immobilien in Spanien
Der Notar ist beim Immobilienerwerb in Spanien einer der Hauptakteure. Der Notar erledigt die Eintragung der Kaufurkunde in das spanische Register, erstellt beglaubigte Urkunden für den Hypothekenvertrag, bestätigt die Identität und Rechtsfähigkeit der beteiligten Parteien. Ausserdem gibt es in Spanien ein spezifisches Kommunikationssystem zwischen dem Notar und dem Eigentumsregister.
Das Verbot von irreführender und täuschender Werbung in Spanien
Um andere Unternehmen zu übertreffen und um ihr Produkt verkauft zu bekommen, verwenden Unternehmen häufig irreführende oder täuschende Werbung. Es gibt ein Gesetz, das genau definiert, was man unter irreführender oder täuschender Werbung versteht und festlegt, welche Art von Werbetechniken verboten sind. Irreführende oder täuschende Werbung findet nicht nur durch die Form der Anzeige an sich statt, sondern auch durch das Auslassen genereller Produktinformationen, zum Beispiel dessen geographische Herkunft.
Beendigung von Vertriebsverträgen in Spanien
Vertriebsverträge sind eine Art Handelsverträge, die in der Wirtschaft am häufigsten verwendet werden. Daher ist es wichtig zu wissen, wie diese grundlegend aufgebaut sind und wie sie aufgelöst werden. Der spanische Vertriebsvertrag verfügt über keine eigene Gesetzgebung. Der Vertriebsvertrag kann eine begrenzte oder unbegrenzte Laufzeit besitzen.
Grenzüberschreitende Zustellungen zwischen Deutschland und Spanien
Die grenzüberschreitende Zustellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken ist verfahrenstechnisch von großer Bedeutung. Das spanische Verfahrensrecht unterscheidet sich von der deutschen ZPO; daher muss geklärt sein, wie im Falle von grenzüberschreitenden Zivilrechtsfällen vorzugehen ist. Gemäß Art. 3 Abs. 1, 2 EuZVO muss jeder EU-Mitgliedstaat eine Übermittlungsstelle sowie eine Empfangsstelle benennen.
Vorschriften über zusätzliche Arbeitsstunden in Spanien
Artikel 12 des Arbeitnehmergesetzes regelt die Ausführung von zusätzlich geleisteten Arbeitsstunden in Spanien. Zusätzliche Arbeitsstunden sind die Stunden, die die ursprünglich vereinbarte Arbeitszeit überschreiten. Sie werden schriftlich, entweder bei der Unterzeichnung des Teilzeitvertrages oder im Nachhinein, zwischen der Firma und dem Angestellten, vereinbart.
