Im Allgemeinen Verbraucher- und Benutzerschutzgesetz in Spanien gibt es wichtige Änderungen im Bereich der Verbraucherverträge, die nach dem 13. Juni 2014 abgeschlossen werden. Der Artikel listet die wichtigsten Neuerungen auf. Betroffen sind u.a. Definitionen wie „Verbraucher“ und „Unternehmer“, die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts, Kunden- und Telefonservice und weitere.
Das neue Gesetz zum Verbraucher- und Benutzerschutz ist am 29. März in Kraft getreten und betrifft vor allem Fernabsatzverträge. Diese Reform war nötigt, wenn man das starke Wachstum des elektronischen Geschäftsverkehrs auf dem spanischen Markt bedenkt. Die Kündigungsfrist wurde auf 14 Tage verlängert. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Unternehmen den Endpreis vor Vertragsabschluss offenlegen müssen.
Im neuen spanischen Handelsgesetzbuch sind allgemeine und besondere Regelungen für Personen- und Kapitalgesellschaften sowie Europäische Gesellschaften überarbeitet worden. Die differenzierte Behandlung der börsennotierten Unternehmen wird beachtet. Schwerpunkte der Neuerungen sind u.a. die vereinfachte und telematische Gründung, die Möglichkeiten der Vermögenseingliederung oder der Deckung von Liquiditätsdefiziten im Fall von Kapitalgesellschaften.
Das neue spanische Handelsgesetzbuch hat verschiedene Handelspflichten und die Regelungen für Handelsverträge geändert. Betroffen sind auch Regelungen über Wertpapiere, Zahlungsinstrumente und Kredite. Weitere Modernisierungen betreffen die Regelungen über Schecks, den Schuldschein und die Wechselpapiere.
Eines der wichtigsten spanischen Gesetze der Reformperiode der letzten Jahre der Wirtschaftskrise ist das sogenannte Unternehmergesetz, d.h. das Gesetz zur Unterstützung der Unternehmer und ihrer Internationalisierung, welches im September 2013 im BOE, dem spanischen Pendant zum Bundesgesetzblatt, veröffentlicht wurde.
Das Widerrufsrecht von Verbrauchern und Nutzern im spanischen Verbraucherschutzrecht. Der Verkäufer hat laut spanischem Gesetz eine Informationspflicht, die sog. Widerrufsbelehrungspflicht bei Vertragsschluss gegenüber dem Käufer zu erfüllen. Das Nebeneinander von Widerrufsrecht und Rückgaberecht zwingen den Unternehmer dazu, dem Verbraucher die Unterschiede zwischen den beiden Rechten genau aufzuzeigen.
Gesetzliche Massnahmen für die Unterstützung bei der Finanzierung der Unternehmer in Spanien: Umschuldungsvereinbarung, Verfahren der Bestellung des unabhängigen Sachverständigen, Mindestkapitalausstattung der Kreditgarantiegemeinschaften Verbriefungen und Schuldverschreibungen für die Internationalisierung.
Zur Unternehmensförderung in Spanien wurden zahlreiche Vereinfachung handelsrechtlicher Pflichten eingeführt. Dazu gehört beispielsweise die Beglaubigung der Bücher oder die Erteilung von Vollmachten auf elektronischem Wege. Auch die kaufmännisch-finanziellen Informationspflichten wurden vereinfacht.
Handelsrechtliche Massnahmen nach dem überarbeiteten spanischen Gesetz zur Förderung der Unternehmer. Das Gesetz 14/2013 gilt für alle Wirtschaftstätigkeiten und Tätigkeiten zur Förderung der Internationalisierung, die von Unternehmern im spanischen Hoheitsgebiet betrieben werden. Als Unternehmer gelten natürliche oder juristische Personen, die eine unternehmerische oder selbstständige Wirtschaftstätigkeit im Sinne des Gesetzes ausüben.
Die Mediation in Zivil- und Handelssachen in Spanien ist in der Gesetzesverordnung Real Decreto-Ley 5/2012 geregelt und setzt damit die entsprechenden Vorschriften der EU um. Ausdrücklich ausgenommen ist die Mediation im Strafrecht, Arbeitsrecht, Verbraucherrecht und im Verwaltungsrecht.
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