Die Behandlung von persönlichen Daten durch Versicherungsmakler in Spanien

Die Funktion der Versicherungsmaklern im Hinblick auf die Datenverarbeitung beschränkt sich auf die Analyse von Versicherungspolicen und das Bereitstellen von wahrheitsgemäßen Informationen über ebendiese. Was passiert, wenn die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Versicherten und der Versicherung enden? Was geschieht in diesem Fall mit den personenbezogenen Daten des Versicherten?

Reform des Gesetzes über die Schiedsgerichtsbarkeit in Spanien

Schiedsgerichtsbarkeit in Spanien gilt als abgeschwächte Alternativen zur Vermeidung oder Abschwächung der Unannehmlichkeiten des ordentlichen Rechtswegs. Die Internationalisierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen macht diese Option zunehmens attraktiv, da sie schneller, kostengünstiger und diskreter ist.

Merkmale von Copyleft in Spanien

Gemäß spanischen Rechts (Real Decreto Legislativo 1/1996) ist es nicht erlaubt, Software zu verwerten, ohne dass die ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt. Man muss zwischen freier und geschützter Software unterscheiden; gemeinsam ist ihnen, dass sie beide einer Lizenz bedürfen. Copyleft wurde ursprünglich für die Verteilung von Computerprogrammen entwickelt.

Das Recht der Gesellschafter in Spanien auf Austritt wegen Nichtauszahlung von Dividenden

Das Recht der Gesellschafter auf Teilhabe an Gewinnen der Gesellschaft ist ausdrücklich in Artikel 93 a) des spanischen Gesetzes über die Kapitalgesellschaften (GKG) festgeschrieben. Wenn der Gesellschafter austreten will, ist die Gesellschaft dazu verpflichtet, diesem Gesellschafter den Wert seiner Gesellschaftsanteile zu einem angemessenen Preis zurückzuerstatten.

Die Reform des spanischen Arbeitsrechts im Überblick

Im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise in Spanien wurden dringende Sofortmaßnahmen zur Reform des spanischen Arbeitsrechts (Real Decreto-Ley 3/2012) unternommen. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass Zeitarbeitsfirmen eine große Rolle in der Belebung des Arbeitsmarktes spielen. Unbefristete Arbeitsverträge und anderer Arbeitsformen mit besonderem Blickpunkt auf Jugendliche und KMU sollen vermehrt gefördert werden.

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Kommentierung der Reform des Konkursgesetzes 38/2011 in Spanien

In Spanien wurde das Konkursgesetzes 38/2011 hauptsächlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten überarbeitet. Hauptziel des neuen Gesetzes ist eine verbesserte Rechtssicherheit im Konkursrecht. Schaffen von Alternativen zum Konkurs und von dem Konkurs vorgeschaltete Institutionen.

Ist die Verurteilung von Dritten möglich, die aufgrund Veranlassung am Verfahren teilnehmen?

In Spanien können laut spanischem Zivilprozessrecht über die veranlasste Teilnahme (intervención provocada) Dritte, die weder Kläger noch Beklagter sind, zu einem Verfahren geladen werden. Die entscheidende Frage ist nun, ob diese dritten Personen verurteilt werden können, oder ob dies dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung widersprechen würde, weil die Klage sich nicht gegen diese Personen richtet.

Mahnwesen und Änderungen im Mahnverfahren

Das spanische Prozessrecht wurde überarbeitet; hiermit trat das Gesetz zur Verfahrensbeschleunigung für Zivil- und Verwaltungsprozesse in Kraft. Das Mahnverfahren ist eine vereinfachte Verfahrensart um Forderungen in unbegrenzter Höhe einzufordern.

Der notwendige Gläubigerkonkurs laut Konkursgesetz in Spanien

Der notwendige Gläubigerkonkurs wird laut spanischem Konkursgesetz von einem der Gläubiger (Ley Concursal) beantragt. Auch Gesellschafter oder Mitglieder einer juristischen Person können den notwendigen Konkurs einfordern. Dazu muss es mutmaßliche Hinweise für eine Insolvenz geben.

Schritte zur Gründung einer spanischen GmbH (S.L.)

Beschreibung der Vorgehensweise zur Gründung einer spanischen GmbH: Sociedad Limitada, S.L. von der Namensreservierung über die Eröffnung eines Gründungskontos, die Einzahlung des Stammkapitals und den Inhalt der Gesellschaftssatzung, bis zur Unterzeichnung der Gründungsurkunde vor dem Notar und die nach der Gründung zu erledigenden Schritte.